Bauen im Kleingarten - Gartenparte Freundschaft

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Bauen im Kleingarten

Gartengesetze


Werte Vereinsmitglieder,

unser heutiges Schulungsthema beinhaltet einen Schwerpunkt in
unserem Verband das „Bauen im Kleingarten“.

Die immer größere Bedeutung der Bautätigkeit für die Zuordnung
einer Kleingartenanlage zu einem Erholungs oder Kleingartenverein
nach dem Bundeskleingartengesetz zeigen Urteile des
Bundesgerichtshofes vom 24. Juli 2003 und 18. März 2004.
Die Auslegung des LG Frankfurt/Oder aus dem Jahr 2005, was unter
einer „Eigenheim nahekommenden Baulichkeit“ zu verstehen ist,
bildete den Abschluss in diesem Bereich.
Die Frage nach der kleingärtnerischen Nutzung selbst spielt bei der
Beurteilung durch Gerichte, ob Kleingarten oder Erholungsverein
eine untergeordnete Rolle.
Sie urteilen mit Sicherheit auch künftig mehr und mehr nach der
vorhandenen Bebauung und Ausstattung der Gartenlauben.

Das bedeutet aber natürlich nicht, dass die kleingärtnerische Nutzung
künftig vernachlässigt werden kann, denn bei der Beurteilung durch
die Kommune oder den Bodeneigentümer und bei der Abnahme der
kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit ist diese schon der entscheidende
Schwerpunkt.

Mit der Einführung der neuen Sächsischen Bauordnung vom 28.Mai
2004 brauchen Gartenlauben nicht mehr durch die Kommune
genehmigt werden.
Aber – Auch ohne Baugenehmigung sind alle einschlägigen
Bauvorschriften aus dem BkleingG, aber auch der sächsischen
Bauordnung und dem Baugesetzbuch einzuhalten.
Somit kommt Ihnen und Ihren Vereinsvorständen und auch uns als
Regionalverband eine weitaus größere Verantwortung zu, je nachdem

wer die Verantwortung als Pächter des Grund und Bodens wahr
nimmt.
Eine größere Verantwortung deshalb, weil Sie als Vereinsvorstand,
durch die mit Ihnen und uns abgeschlossene Verwaltungsvollmacht,
im Auftrag des Regionalverbandes handeln. Handeln in der Form,
dass Sie Unterpachtverträge und Baugenehmigungen in unserem
Auftrag erteilen können. Außer bei Neubauten von Gartenlauben,
diese genehmigt der Vorstand des RGK.

In unserem Regionalverband gibt es nur vier Kleingartenvereine die
einen direkten Pachtvertrag mit dem Bodeneigentümer haben.
Für den Verein nicht gerade positiv, aber bisher gab es keine
Probleme mit den Bodeneigentümern.

Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für die Bautätigkeit der
Kleingärtner gegenüber dem Bodeneigentümer.

Grundlage dafür ist die Rahmenbauordnung des Landesverbandes, um
daraus eine eigene, für den Verein gültige, Baurichtlinie zu erarbeiten.

Werte Vereinsmitglieder,

In den Parzellen sind im Laufe der Zeit Dinge entstanden, die zwar
niemals zulässig waren, die entweder ohne jegliche Zustimmung oder
aber mit Zustimmung durch den Verein oder einzelner
Vorstandsmitglieder oder gar durch Behörden geschaffen wurden.
Das Freizeitverhalten hat sich verändert, was zu einem zunehmenden
Komfort in Laube und Garten geführt hat.
Es besteht Handlungsbedarf zu all den Dingen, die im Garten,
insbesondere aus der Sicht des veränderten Freizeitverhaltens,
entstanden sind und die der kleingärtnerischen Nutzung nicht oder
kaum dienen.
Es bedarf verbindlicher Genehmigungsverfahren seitens des
Regionalverbandes und der Kleingärtnervereine für die Errichtung
baulicher Anlagen in der Parzelle, nicht nur der Gartenlaube .


Die vom Nutzer in die Parzelle eingebrachten Gartenbestandteile sind
Scheinbestandteile des Grundstücks im Sinne des § 95 BGB und
damit Eigentum des Kleingärtners mit allen Rechten und Pflichten.

Diese können bei Beendigung des Unterpachtvertrages mitgenommen,
oder aber auch an einen vorhandenen Pachtnachfolger verkauft oder
verschenkt werden.
Sie sind jedoch durch den weichenden Pächter zu entfernen, wenn
kein Nachnutzer gefunden wurde bzw. wenn der Verein diese Parzelle
nicht mehr als Kleingarten nutzen kann oder will.

Werte Vereinsmitglieder,

Was gehört alles zu den baulichen Anlagen ?

Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene aus
Bauprodukten (Holz, Stein, Gasbeton u.a.) hergestellte Anlagen.
Eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage
durch eigene Schwere auf dem Boden ruht.
Die Verbindung mit dem Boden wird nicht dadurch aufgehoben, dass
die Einrichtung jederzeit abgebaut und anderswo wieder aufgestellt
werden kann.

Bauliche Anlagen sind nicht nur Gartenlauben, sondern dazu zählen
auch Gewächshäuser, Geräteschuppen, Pergolen, befestigte Wege,
Einfriedungen sowie Aufschüttungen und Abgrabungen.
Gartenlauben mit einer Größe über 24 m² einschließlich überdachten
Freisitz sind nicht zulässig und sind nicht zugenehmigen.

Ganz wichtig ist,

in den Mitgliederversammlungen die Vereinsmitglieder darauf
hinzuweisen, dass jede Baumaßnahme beim Vereinsvorstand zu
beantragen ist und von diesem zu genehmigen ist. Ohne Genehmigung
darf nicht gebaut werden.
Bauunterlagen für Gartenlaubenneubauten sind durch den
Vereinsvorstand mit einer Stellungnahme an den Regionalverband zur
Genehmigung weiterzuleiten.

Vorbildlich wird dies im KGV Naturfreunde Auerbach durchgeführt.

Werden die Bauvorschriften nicht eingehalten werden rechtliche
Konsequenzen für den Vereinsvorstand und den Bauwilligen die
Folge sein.

Der Bauherr baut auf eigene Gefahr.

Ein – auch nachträglich festgestellter – Verstoß gegen das Baurecht
kann weit reichende Folgen haben, etwa im Verhältnis zum
Grundstückseigentümer, zum Nachbargärtner, zur kommunalen
Bauaufsicht, aber auch gegenüber der Anerkennungsbehörde für die
kleingärtnerische Gemeinnützigkeit des Vereins.
Die Konsequenz hieraus ist eine Vielzahl möglicher Haftungs bzw.
Beseitigungsansprüche durch die oben genannten Beteiligten.

Im Grundfall errichtet ein solventer Kleingärtner einbaurechtswidriges
Objekt ohne vorherige Genehmigung.
Der Kleingärtner wird zur Beseitigung aufgefordert, dies wird notfalls
mit Zwangsmitteln durchgesetzt.

Alle anderen Fälle sind problematisch z.B. :


Der insolvente Kleingärtner, der wirtschaftlich zur Beseitigung
nicht in der Lage ist.

Der unwissende neue Eigentümer eines baurechtwidrigen
Objektes.

Das vom Vorstand genehmigte, tatsächlich aber
baurechtswidrige Objekt.

Für den Regionalverband und für den Kleingartenverein sind diese
Fälle problematisch, in denen der Bauherr eines ungenehmigten
baurechtwidrigen Objektes durch Insolvenz oder Verkauf für die
Herstellung des legalen Zustandes nicht mehr zur Verfügung steht.
Die Herstellung des legalen Zustandes obliegt dann unter Umständen
dem Verein. Das kann mit sehr hohen Beseitigungskosten im Verein
zu buche schlagen.


Erst recht problematisch sind die Fälle, in denen der Bauherr ein vom
Verband oder Verein genehmigtes baurechtwidriges Objekt errichtet.
Dann ist in jedem Falle eine Haftung des Verbandes oder Vereines
gegeben, da der Bauherr wegen falscher Genehmigung
Schadensersatzansprüche hat, ebenso der Nachbar und der
Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Herstellung des legalen
Zustandes hat.

Werte Vereinsmitglieder,

ich komme nun zum Bestandsschutz.

Was bedeutet Bestandsschutz?

Der Bestandsschutz ist ein Schutz vor einem Beseitigungsverlangen.

Das zu einem bestimmten Zeitpunkt rechtmäßig errichtete Bauwerk ist
auch bei einer späteren Änderung der Rechtslage in seinem Bestand
und seiner Funktion geschützt.
Bestandsschutz kann auch eintreten, wenn eine förmliche
Baugenehmigung fehlte, auf deren Erteilung jedoch ein
Rechtsanspruch bestand (Laubengröße bis 30 m²).
Bestandsschutz kann aber auch dann eintreten, indem ohne
Baugenehmigung oder mit Verstoß gegen die erteilte Genehmigung
gebaut und dagegen nicht eingeschritten wurde. Nach Ablauf von 5
Jahren fällt dieser Verstoß unter den Bestandsschutz.

Bestandsschutz erstreckt sich nur auf die vorhandene bauliche Anlage,
auf die Dauer ihres Bestandes unabhängig vom Nutzerwechsel, und
auf die bei der Errichtung rechtmäßig zulässige Nutzung und gilt
unabhängig davon, wer sie errichtet hat.
Der Bestandsschutz schließt die Befugnis ein, die bauliche Anlage
instand zu halten und kleine Reparaturen durchzuführen, die, die
Baulichkeit vor dem Verfall schützt.

Der überdachte Freisitz gehört auch zum Bestandsschutz. Geht diese
Überdachung kaputt, z.B. durch Hagel oder Sturm, kann er nur dann
erneuert werden, wenn danach die Laube einschließlich überdachten
Freisitz nicht mehr als 24 m² beträgt.
Zum Bestandsschutz gehören auch Kleingewächshäuser.

Der Bestandsschutz geht verloren, wenn die bauliche Anlage ganz
oder teilweise durch eine neue ersetzt oder aus Resten wieder
aufgebaut wird, wenn die geschützte Nutzung aufgegeben wird.

Problematisch sind immer die Fälle, in denen die Instandsetzung so
intensiv ist, dass sie einem Neubau gleichkommt.
Diese Fälle sind in der Praxis häufig schwer abzugrenzen.
Auch hier liegt ein beträchtliches Risiko in der Baumaßnahme.

Zum Beispiel:

Ein Kleingärtner reißt seine Gartenlaube ,die eine Größe von 30 m²,
hat weg und möchte auf dem Fundament eine neue Gartenlaube
errichten. Damit ist der Bestandsschutz für die Gartenlaube
verlorengegangen und er darf nur nach den derzeitigen gültigen
Bauvorschriften bauen.

Er kann das Fundament bis zu einer Größe von 24 m² einschließlich
überdachten Freisitz verwenden. Die restlichen 6 m² des alten
Fundamentes sind zu entfernen.

Ein anderer Kleingärtner, dessen Laube , ebenfalls mit einer Größe
von 30 m² ,sehr baufällig ist, will Wand für Wand erneuern. Er reißt
eine Wand ein und baut sie neu wieder auf bis er alle Wände der
Laube instandgesetzt hat.

Wie ist dieses zu werten?
Darf der Vereinsvorstand das so genehmigen? Nein

Es wäre als Neubau zu werten, da tragende Teile erneuert werden,
dafür eine neue statische Berechnung notwendig ist. Außerdem
verliert der Kleingärtner den Bestandsschutz für seine Laube.

Ein Kleingärtner hat eine Gartenlaube in einer Größe von ca. 18 m²
Größe die er vor 1990 errichtet hat und möchte diese auf eine Größe
von 24 m² erweitern.
Dem Erweiterungsbau kann zugestimmt werden. Zu beachten ist aber,
dass der Bestandsschutz verloren geht, da eine bauliche Veränderung
am Gebäude durchgeführt wird.


Alle aufgezeigten Beispiele bedürfen der Zustimmung durch den
Vereinsvorstand.

Der Kleingärtner muss als Bauherr einen entsprechenden Antrag
stellen, dieser ist durch den Vereinsvorstand und bei Neubau durch
den RGK zu prüfen und gegebenenfalls zu genehmigen. Es können
Genehmigungen auch mit Auflagen an den Bauwilligen erfolgen.
Nach der Fertigstellung ist durch den Vereinsvorstand zu prüfen, ob
tatsächlich genehmigungsgemäß gebaut wurde.


Werter Vereinsvorsitzende,

ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass Gartenlauben nur in
einfacher Ausfertigung errichtet werden dürfen und nicht zum
dauernden Wohnen geeignet sein dürfen.

Alle Dachüberstände von mehr als 60 cm werden als überdachter
Freisitz gewertet.

Die Dachform sollte sich der in der Kleingartenanlage üblichen Form
nach Möglichkeit anpassen und die First bzw. Dachhöhe nicht mehr
als 3,50 m betragen.

Bei einem Laubenneubau ist zu beachten, dass Geräte und
Toilettenraum mit in den Neubau zu konzipieren ist, so dass nur ein
Baukörper im Kleingarten vorhanden ist.
Die Laube darf nicht unterkellert sein, aber ein Vorratsraum von
maximal 1 m² Grundfläche und 80 cm Tiefe ist erlaubt.
Kommen wir zur Installation von Wasser- und Energieanschlüssen
und den Einbau von Feuerstellen.

Der Wasseranschluss und Energieanschluss in der Laube sowie
Schornsteine zum Beheizen des Gebäudes sind nicht erlaubt.

Der Vereinsvorstand darf diese Anschlüsse nicht genehmigen.

Baut der Kleingärtner diese trotzdem ein, ist er bei späteren
Beanstandungen selbst dafür haftbar.

Genehmigt der Vereinsvorstand aber diese Anschlüsse im Gebäude so
ist der Vereinsvorstand mit haftbar.

Beim Wasseranschluss in der Laube ist zu beachten, dass der Verein
mit den Kosten für Abwasser belegt werden kann.

Das Heizen mit festen Brennstoffen ist untersagt.

Genehmigungen zum Betreiben eines Schornsteins vor 1990 bleiben
davon unberührt, wenn der Kleingärtner nachweisen kann, dass der
Schornstein jährlich vom Schornsteinfeger kontrolliert wird.

Diese Regelung gilt nur solange, solange der alte Besitzer, der die
Genehmigung zum Betreiben des Schornsteines erhalten hat, den
Garten nutzt.
Nach dem Pächterwechsel gilt diese Genehmigung nicht mehr und das
Heizen ist verboten und der Schornstein ist zu entfernen.
Das gelegentliche Heizen könnte mit Propangas erfolgen.

Die Vorlage der statischen Berechnung bei Eigenbau der Gartenlaube
hat ebenfalls etwas mit der Haftung des Vereins zu tun.
Beantragt ein Kleingärtner eine Laube im Eigenbau beim Vorstand
und legt keine statische Berechnung mit bei, haftet , bei Genehmigung
des Laubenbaus, der Vereinsvorstand mit.
Da es sich dabei um den Innenbereich des Vereins handelt, kann es
passieren, dass der Vereinsvorsitzende persönlich bei evtl. Unfällen
dafür haftbar gemacht werden kann.

Es sollte der Trend mehr zu den Fertigteillauben gehen, dort sind alle
Berechnungen und auch die Aufbauanleitung enthalten.
Der Bauantrag und Kopie der Bauunterlagen sind für die
Genehmigung des Laubenneubaus ausreichend.
Zulässige Fundamente sind Streifen oder Säulenfundamente.
Betonplatten oder in Beton gegossenen Fundamente sind verboten.

Es ist ein Abstand zur Parzellengrenze von 3 m festgeschrieben.
Das lässt sich nicht immer einhalten. Aus diesem Grund ist die
schriftliche Zustimmung des Gartennachbarn einzuholen.

Wege und Sitzflächen dürfen nicht aus geschüttetem Beton bestehen,
weil im Kleingarten keine versiegelten Flächen zulässig sind.

Einfriedungen, Gartentore, Wegebefestigungen und einfassungen
innerhalb des Kleingartens müssen sich in das Gesamtbild der
Kleingartenanlage einfügen.
Die Höhe der Hecken und Zäune im Innenbereich haben 1,25 m bis
1,35 m nicht zu übersteigen.
Es gibt Anlagen, da ist der Innenzaun seit jeher 1,50 m dieser kann
bleiben, aber zu beachten ist, dass angepflanzte Hecken nicht höher
werden dürfen, wie der Zaun ist.
Mit dieser Höhe ist das Maximum im Innenbereich erreicht.
Lässt ein Kleingärtner seine Hecke höher wachsen ist dieser zur
Beseitigung aufzufordern bzw. zum Zurückschneiden auf die erlaubte
Heckenhöhe.

Die Umzäunung als Außenzaun der Anlage kann 1,80 m bis 2,0 m
betragen. Gleiches gilt hier auch für Hecken als Außenumzäunung.

Die Gärten der Anlage sind durch die Haupteingänge zu begehen. Es
nicht statthaft, dass der Kleingärtner der einen Außengarten nutzt, sich
sein eigenen Gartentor in den Außenzaun der Anlage setzt.
Hier kann es bei Einbrüchen zu Problemen mit der Versicherung
kommen, da es keine in sich geschlossene Außenumzäunung der
Anlage mehr ist.
Es spielt hier das Haftungsrecht eine sehr große Rolle.

Zu den Gartenteichen wäre zu sagen, dass diese bis zu einer
Wasserfläche von 4 m² mit einem flachen Randbereich erlaubt sind.
Befindet sich im öffentlichen Teil einer Kleingartenanlage ein Teich,
ein Wasserbecken o.ä. ist dieses einzufrieden, damit niemand
hineinfallen kann.
Ein Schild als Hinweis ist nicht statthaft und entbindet nicht von der
Haftung, da das kleine Kinder nicht lesen können.
Kommt eine Person zu Schaden und es wird nachgewiesen, dass der
Vereinsvorstand seiner Pflicht zur Einfriedung nicht nachgekommen
ist, haftet der Vereinsvorsitzende im vollem Umfang.

Im Kleingarten dürfen Badebecken mit einem Fassungsvermögen von
2500 Liter Wasser aufgestellt werden. Diese Becken dürfen nicht in
die Erde eingelassen werden und müssen im Herbst wieder entfernt
werden.

Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass auch Terrassen eine
bauliche Anlage darstellen und der Bau beim Vereinsvorstand zuHier kann es bei Einbrüchen zu Problemen mit der Versicherung
kommen, da es keine in sich geschlossene Außenumzäunung der
Anlage mehr ist.
Es spielt hier das Haftungsrecht eine sehr große Rolle.

Zu den Gartenteichen wäre zu sagen, dass diese bis zu einer
Wasserfläche von 4 m² mit einem flachen Randbereich erlaubt sind.
Befindet sich im öffentlichen Teil einer Kleingartenanlage ein Teich,
ein Wasserbecken o.ä. ist dieses einzufrieden, damit niemand
hineinfallen kann.
Ein Schild als Hinweis ist nicht statthaft und entbindet nicht von der
Haftung, da das kleine Kinder nicht lesen können.
Kommt eine Person zu Schaden und es wird nachgewiesen, dass der
Vereinsvorstand seiner Pflicht zur Einfriedung nicht nachgekommen
ist, haftet der Vereinsvorsitzende im vollem Umfang.

Im Kleingarten dürfen Badebecken mit einem Fassungsvermögen von
2500 Liter Wasser aufgestellt werden. Diese Becken dürfen nicht in
die Erde eingelassen werden und müssen im Herbst wieder entfernt
werden.

Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass auch Terrassen eine
bauliche Anlage darstellen und der Bau beim Vereinsvorstand zu
beantragen ist.
Vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben, das heißt, so wie es der
Unterpachtvertrag und das BklgG vorsehen.

Vertragsgemäßer Zustand bedeutet bei einer Kleingartenparzelle, dass
sie den Bestimmungen des Bklg.G. im Hinblick auf die tatsächliche
Nutzung, aber auch im Hinblick auf Art, Größe und Beschaffenheit
der zurückgelassenen Anlagen entsprechen muss und die unabhängig
davon, ob möglicherweise Pflichtverletzungen, wie unzulässige oder
übergroße Baukörper über einen längeren Zeitraum vom
Vereinsvorstand geduldet worden waren.

Hier möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass es keinen
Bestandsschutz für Bäume (Nadelbäume u. Laubbäume) die höher als
3 m werden gibt.
Waldbäume sind keine Gartenbauerzeugnisse, sie dienen nicht der
kleingärtnerischen Nutzung.
Eine ausschließliche Ziergehölzbepflanzung erfüllt ebenfalls nicht die
erforderliche Voraussetzungen zur kleingärtnerischen Nutzung.

Der weichende Pächter kann sich nicht darauf berufen, dass durch
jahrelange Duldung ein Vertrauenstatbestand der Gestalt entstanden
sei, dass er berechtigt wäre, die geduldeten unzulässigen Anlagen oder
Anpflanzungen auf der Parzelle zu belassen.

Es ist jeder Vereinsvorstand gut beraten eine Wertermittlung
durchführen zu lassen.

Spätestens beim Pächterwechsel besteht die Möglichkeit, die sich aus
Pachtvertrag und Kleingartenordnung ergebende zulässige Art und
Weise der Gartennutzung (kleingärtnerische Nutzung) wieder
herzustellen.
Deshalb muss der Vorstand gemeinsam mit dem Fachberater die mit
dem Pächterwechsel verbundenen Schritte fest in der Hand behalten.
Das Erteilen von Auflagen an den weichenden Pächter, das Erteilen
von Vorgaben an die Wertermittler für nicht zu bewertende
Gartenbestandteile, die Wertermittlung selbst.
Sie gehört zu den satzungsgemäßen Aufgaben des
Kleingärtnervereins.

Die Wertermittlung ist eine Bestandsaufnahme des Gartens. Dabei
wird konkret festgelegt, was zur kleingärtnerischen Nutzung gehört,
und was der abgebende Pächter noch aus der Parzelle zu entfernen hat.
Mittels Vorgaben und Auflagen kann der Vorstand hierbei Verstöße
gegen das kleingärtnerische Handeln regulieren und verhindern, dass
diese auf den Nachnutzer übergewälzt werden können.

Es ist auch darauf zu achten, dass Wasser und Stromleitungen im
Gebäude nicht der Wertermittlung zugeführt werden. Diese Dinge
sind wie das Inventar zu behandeln und der abgebende Pächter kann
das selbst gegenüber seinem Nachpächter geltend machen, aber nicht
gegenüber dem Kleingärtnerverein.

Werte Vereinsvorsitzende,

die Wertermittlung erfüllt aber auch im Hinblick auf das neu zu
begründende Pachtverhältnis eine ganz entscheidende Rolle.
Erfolgt nämlich die Übergabe des Garten an den Nachfolgepächter in
einem Zustand der dem Bundeskleingartengesetz und dem
Pachtvertrag nicht entspricht, kann beim Nachfolgepächter ein
Vertrauenstatbestand entstehen.

Der neue Pächter kann darauf vertrauen, dass der ihm übergebene
Garten den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Wird ein Garten in einem solchen Zustand übergeben, kann der
Vorstand die Beseitigung der unzulässigen Dinge nicht vor einem
erneuten Pächterwechsel vom Pächter beseitigen lassen.

Der Vorstand kann das nur in einem Gespräch mit dem betreffenden
Kleingärtner klären und selbst beseitigen. Hat der Kleingärtner bei der
Gartenübernahme dafür noch eine Entschädigung an den alten Pächter
gezahlt, so ist ihm der Betrag aus deWerte Vereinsvorsitzende,

Sie haben sicher bei meinen Ausführungen gemerkt, dass viele
Faktoren bezüglich der kleingärtnerischen Nutzung und dem Bauen
im Kleingarten eine Rolle spielen.
Es wäre Ihnen als Vereinsvorsitzende und Ihren Vorständen zu
empfehlen im Verein wieder eine Baukommission zu bilden. Dieses
befasst sich generell mit der Bebauung in der Kleingartenanlage.

Die Anleitung dieser Bauaktive würde über den Regionalverband
erfolgen.
Die Baukommissionen sollen den Vereinsvorstand bei dem
Genehmigungsverfahren für Baulichkeiten unterstützen.
Sie sollen die Bauanträge prüfen und eine Kontrollfunktion bis zur
Beendigung des Baues ausüben.
Das Genehmigungsverfahren bleibt beim Vereinsvorstand und ist für
den Bauwilligen kostenpflichtig.

Hat der Bauwillig bereits vorzeitig Materialeinkäufe und Verträge, vor
Vorliegen der Baugenehmigung getätigt, trägt der Bauwillige das
alleinige Risiko, denn bei Ablehnung des Bauantrages hat er seine
Kosten auf Deutsch gesagt „in den Sand gesetzt“.
Der Bauwillige ist für die Einhaltung der Bauunterlagen,
Bauzeichnung etc. zuständig.

Die Fertigstellung der Baumaßnahme hat innerhalb von 12 Monaten
ab dem Baubeginn zu erfolgen.
Die Fertigstellung ist innerhalb von zwei Wochen beim
Vereinsvorstand schriftlich anzuzeigen.

Vorhandene alte bauliche Anlagen sind in einem Zeitraum von
drei Monaten nach Fertigstellung der neuen Laube abzureißen
und zu entsorgen.
Der Vereinsvorstand hat besonders darauf zu achten, dass die alten
Gartenlauben nach dem Neubau auch wirklich entsorgt werden und
nicht weiter als Schuppen genutzt werden.
Werte Vereinsvorsitzende,

wer meinen Ausführungen genau zugehört hat, wird sicher feststellen,
dass zukünftig mehr auf die Bautätigkeit im Verein zu achten ist.

Wichtig ist auch, dass die Anträge auf bauliche Veränderung
konsequent behandelt werden ohne Ansehen der Person also – einer
erhält die Genehmigung und ein anderer nicht.

Ein wichtiges Kriterium bei Baulichkeiten ist auch

das Haftungsrecht des Vereinsvorstandes.

Dazu werden wir im Herbst eine gesonderte Schulung mit Ihnen
durchführen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.




 
 
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